Rechtsprechung
| ArbG Wesel, 05.01.2022 - 6 Ca 952/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- ArbG Wesel, 05.01.2022 - 6 Ca 952/21
- LAG Düsseldorf, 04.03.2022 - 4 Ta 21/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Oldenburg, 07.02.2005 - 8 W 10/05
Auszug aus ArbG Wesel, 05.01.2022 - 6 Ca 952/21
Der den Vergleich feststellende Beschluss ist deshalb entgegen dem Antrag des Klägers dem Beklagten nicht von Amts wegen zuzustellen (vgl. OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 07. Februar 2005 - 8 W 10/05 -, Rn. 2 - 4, juris).
- LAG Düsseldorf, 04.03.2022 - 4 Ta 21/22
Keine Pflicht zur Amtszustellung vollstreckbarer Vergleichsbeschlüsse nach § 278 …
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 05.01.2022 - 6 Ca 952/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.